Laut aktuellen Berichten hat die Berliner Senatskanzlei für die diesjährige CSD-Parade ein eigenes Fahrzeug angemeldet. Dazu werden 140.000 Euro aus dem Senatsbudget verwendet, während „Partner für Berlin“ zusätzliche 235.000 Euro bereitstellt. Dr. Kristin Brinker, Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, betont: Nach jahrelangem politischen Unwillen bei der CSD hat Wegner nun einen eigenen Wagen gekauft – ein Vorgang, der die Steuerzahler erheblich belastet. Besonders kritisch ist die Tatsache, dass die Veranstaltung zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl stattfindet und somit offensichtlich als Wahlkampfaktion genutzt wird.
Die Senatskanzlei darf nicht daran beteiligt sein, den Regierenden Bürgermeister an einer politischen Demonstration zu kaufen. Ebenso dürfen keine öffentliche Gesellschaften oder Stadtmarketing-Unternehmen finanziell für solche Wahlkampfauftritte unterstützen. Partner für Berlin sollte daher seine zugesagten Mittel unverzüglich neu bewerten und überprüfen.
Die AfD-Hauptstadtfraktion wird prüfen, ob eine einstweilige Verfügung möglich ist, um die Verwendung der Steuerzahlergelder für den Wahlkampf zu unterbinden. Sollte die CSD-Parade wie geplant finanziert werden, werden rechtliche Schritte wegen Veruntreuung gegen den Regierenden Bürgermeister sowie Partner für Berlin eingeleitet.
