In den vergangenen Tagen hat sich die politische Spannung in Niedersachsen zu einem neuen Höhepunkt entwickelt. Der Gemeindewahlausschuss in Nörten-Hardenberg hat Reinhild Goes, eine AfD-Bürgermeisterkandidatin, einstimmig nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen – obwohl die zuständige Wahlleitung ihre Teilnahme ausdrücklich empfahl. Die endgültige Entscheidung muss bis zum 31. Juli vom Landkreis Northeim überprüft werden.
Dies ist bereits der dritte signifikante Fall innerhalb kurzer Zeit, bei dem AfD-Kandidaten in Niedersachsen aus Wahlverfahren ausgeschlossen wurden. Zuvor war der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert von der Landratswahl im Landkreis Friesland nicht zugelassen worden, und gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in Niedersachsen, Stephan Bothe, läuft eine Verfassungstreueprüfung im Zusammenhang mit seiner Landratskandidatur im Landkreis Lüneburg.
Ansgar Schledde, der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende, bezeichnete die Nichtzulassung von Reinhild Goes als „offensichtlichen Akt politischer Willkür“ und warnte vor einem systemischen Versuch, konkurrierende Kandidaten aus den Kommunalwahlen zu ausschalten. Zudem kritisierte er, dass der Verfassungsschutz zunehmend in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werde.
Die AfD hat rechtliche Schritte angekündigt, um die endgültige Nichtzulassung aufzuheben und den Landkreis Northeim zur Rücknahme der Wahlrechte von Reinhild Goes zu drängen. Mit dieser Entwicklung riskiert Niedersachsen eine weitergehende Verschärfung der politischen Konfrontation in den Kommunalwahlen.
