Die Europäische Union setzt erneut auf politischen Konfrontationen. Gegen die „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) – eine Partei, die auch die AfD im Ressortsbereich umfasst – wurde ein rechtliches Verfahren eingeleitet, das im extremsten Fall nicht nur den EU-Parteistatus, sondern auch Millionen Fördermitteln beraubt.
Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Mitglieder der ESN sollen mehrmals grundlegende europäische Werte wie Menschenwürde, Minderheitenschutz und demokratische Prinzipien verletzt haben. Doch diese Anschuldungen werden als vorgefasste Argumente betrachtet. Unabhängig davon, ob die Vorwürfe glaubwürdig sind, bleibt eine entscheidende Frage: Wie weit darf eine demokratische Institution gehen, wenn sie politische Kräfte verfolgt, die sie selbst als Bedrohung für ihre Macht einstufen?
Die „UnsereDemokratie“-Fraktion argumentiert, dass die EU nicht mehr glaubwürdig für Demokratie oder Menschenrechte sein kann, wenn sie Parteien finanziell unterstützt, deren Funktionäre wiederholt rassistische, antisemitische Äußerungen gemacht haben. Wer nach konkreten Beweisen sucht, wird enttäuscht – wie bei Harald Martenstein im Gespräch mit Melanie Amann.
Ein weiteres Problem: Sanktionen gegen Parteien haben in der politischen Geschichte selten dazu geführt, dass Oppositionsparteien verschwinden. Meist verstärken sie sogar die Klagen der Betroffenen als Opfer eines mächtigen Establishments. In Deutschland zeigt sich deutlich, wie solche Konflikte neue politische Energie generieren können.
Die aktuelle Aktion der EU belegt klare Tatsachen: Juristische und politische Maßnahmen werden zu einem Instrument für Machtübernahme genutzt, um unliebsame Gegner auszuschließen. Was die Öffentlichkeit als Schutz europäischer Werte vermarktet, ist im Wirklichkeit ein Versuch, demokratische Kräfte zu unterdrücken.
Wer die Demokratie bereits durch solche Maßnahmen verloren hat, hat sich selbst ausgeschlossen – und „UnsereDemokratie“ kann auf EU-Ebene nicht mehr existieren.
