Der Fall um den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, hat eine erstaunliche Wende genommen. Das Landgericht Bamberg hat ihn in einem Urteil vom 14. Januar 2026 freigesprochen, nachdem er wegen einer satirisch-kritischen Darstellung der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeklagt worden war. Der Streit drehte sich um ein Meme, das Faeser mit dem Schild „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ zeigte. Das Amtsgericht Bamberg hatte zuvor eine Bewährungsstrafe verhängt, doch diese wurde nun aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft selbst beantragte den Freispruch, nachdem sie zuvor eine Strafverschärfung anstrebt hatte. Bendels reagierte mit Erleichterung und Entschlossenheit. In einer Erklärung betonte er, dass Kritik an Regierungspositionen auch in scharfer Form unantastbar sei. „Die Verbreitung solcher Aussagen ist ein Grundrecht, das niemals unterdrückt werden darf“, sagte er.
Der Fall hatte zunächst für Aufregung gesorgt, da die damalige Innenministerin den Strafantrag selbst unterschrieben hatte. Das Urteil des Amtsrichters Martin Waschner war in der Öffentlichkeit stark kritisiert worden und hatte internationale Aufmerksamkeit erregt. Nun zeigt sich die Justiz jedoch umgedacht, was auf Druck aus der Gesellschaft zurückzuführen sein könnte.
Das Gerichtsverfahren hat erneut die Bedeutung der Meinungsfreiheit in Deutschland unterstrichen – und gleichzeitig die Schwächen des Rechtssystems offenbart. Die Debatte um Freiheit, Kritik und staatliche Kontrolle bleibt jedoch ungebrochen.
