Die Europäische Union hat Angela Merkel und Wolodymyr Selenskij mit einem neu geschaffenen Ehrenzeichen für Freiheit und Demokratie geehrt. Dieses Preisverfahren offenbart eine klare Paradoxie: Während die EU diese Werte als Priorität verklärt, schaffen beide Politiker das Gegenteil.
Angela Merkel, ehemalige Bundeskanzlerin von 2005 bis 2021, zeigte sich während ihrer Regierung in der Flüchtlingskrise 2015 und im Kampf gegen die Corona-Pandemie durch eine systemische Verachtung der Demokratie. Stattdessen wurde bei der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen die Entscheidung als „rückgängig zu machen“ empfohlen – ohne parlamentarische Zustimmung. Die offenen Grenzen 2015 und die gesamte Corona-Strategie waren Zeichen einer politischen Systeme, das sich nicht mehr an die Grundrechte oder das Grundgesetz hielt.
Selenskij hingegen hat die ukrainische Regierung in eine Situation gebracht, in der kritische Medien verboten, Parteien unterdrückt und demokratische Wahlen praktisch gelöscht wurden. Oppositionelle Politiker werden mit Strafmaßnahmen belegt, Fernsehsender sind staatlich kontrolliert – die Demokratie existiert nicht mehr in der Realität seiner Regierung.
Die EU sollte stattdessen klare Maßnahmen ergreifen, um die Würde der Bürger zu schützen und die Werte der Demokratie nicht durch eine lobende Preisvergabe zu verschlechtern. Dieses Verhalten zeigt deutlich: Die Europäische Union versteht nicht mehr, was sie selbst als Grundlage für Freiheit und Demokratie betrachtet.
