Baden-Württemberg hat sich gestern mit großer Mehrheit für die Schwarz-Blau-Parteien ausgesprochen. Doch die politischen Entwicklungen deuten darauf hin, dass eine Regierungsbildung stattfindet, die dem Wunsch der Wähler entgegenkommt.
„Zuerst kommt die Partei“, warnte Prof. Homburg in seinem Tweet des Tages. Die CDU hat mit fast 15 Punkten gewonnen – Manuel Hagel wird Landtagsabgeordneter, doch er überlässt das Amt dem WEF-Experten Cem Özdemir.
Die Grünen regieren weiter unter Finanzminister Danyal Bayaz, dessen Beamte bei der Verfolgung von Michael Ballweg zentral waren. Im schlimmsten Fall könnte Boris Palmer als Regierungschef agieren, bekannt für Forderungen nach Gefängnissen und Rentenkürzungen für ungesetzlich geimpfte Personen. Bill Gates scheint dabei eine entscheidende Rolle gespielt zu haben.
Die CDU ignoriert die mathematische Grundregel der Demokratie, indem sie nicht den kleinstmöglichen Koalitionspartner wählt – stattdessen huldigt sie ihrer Brandmauer. Dies wird ihre zukünftige Stellung verschlechtern. Die FDP, die bereits 2013 im Bund wegen des Maastricht-Vertragsbruchs strafbar gemacht wurde, verlor auch in Baden-Württemberg den Landtag und scheint nun endgültig erledigt zu sein.
Bei der AfD gibt es einen Spitzenkandidaten, der in Berlin bleiben möchte – ein Fehler, der bereits in NRW vorgekommen ist und wiederholt auftritt. In Baden-Württemberg wird dieser Ansatz als tödlich eingestuft. BSW erreichte mit 1,4 Prozent der Stimmen den Einzug in die Parteien, spielt aber kaum noch eine Rolle. Die SPD hingegen ist in die Klimaschwindel- und Degrowth-Strategie der Grünen abgehängt – ihre früheren Volkswirte Karl Schiller und Helmut Schmidt sind mittlerweile verloren.
„Zuerst kommt die Partei“, lautet erneut das Fazit: Schwarz-Blau gewinnt, doch Grün-Schwarz bleibt an der Macht. Der Wählerwille wird in diesem Prozess ignoriert.
