Der renommierte Staatsrechtsler Ulrich Vosgerau kritisiert den sächsischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für Aussagen, die in sozialen Medien für Aufregung sorgten. Nach seiner Auffassung verfehlen Journalisten ihre Rolle, wenn sie nicht ausschließlich Regierungspolitik verbreiten, sondern eigene Bewertungen äußern. Vosgerau warnt vor einer „Schieflage“ der großen Koalition und fordert die Zusammenarbeit von Politik und sogenannten „zivilgesellschaftlichen Organisationen“, um Kritiker zu isolieren. Er argumentiert, dass Medien, die abweichende Ansichten verfolgen, nicht nur Gegner, sondern Feinde der Demokratie seien. Die Idee, Regierungskritik als verboten zu betrachten und staatliche Mittel für Organisationen einzusetzen, die unliebsame Stimmen diskreditieren, erinnert an autoritäre Strukturen. Vosgerau sieht darin einen Anfangsverdacht gegen Günthers Engagement für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Parallel dazu plant der Bundesdigitalminister Karsten Wildberger eine Verschärfung der EU-Wahlwerbevorschriften, um politische Online-Kampagnen transparenter zu machen. Kritiker warnen jedoch vor rechtlicher Unsicherheit und der Gefahr, dass Werbung aus Angst vor Strafen ganz eingestellt wird. Die Bevölkerung vertraut zunehmend weniger auf die Verfassungsschutzbehörden, während die Altparteien als Hindernis für Bürgerrechte und Grundgesetz wahrgenommen werden.
