Der Vorsitzende der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, hat sich in einem Interview mit der katholischen Wochenzeitung „Tagespost“ entschieden gegen den geplanten Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit ausgesprochen. Der Senat solle stattdessen die Sicherheit der Bürger gewährleisten, nicht symbolische Maßnahmen verfolgen. Burkart warf dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner vor, in einer Zeit von anhaltender Unsicherheit falsche Signale zu senden.
Der Gedenktag, den die Berliner Landesregierung beschlossen hatte, stieß nach Ansicht Burkart auch innerhalb der CDU auf Unzufriedenheit. Er kritisierte insbesondere das Timing und die Motivation des Vorhabens. „Gerade jetzt, nach der schlimmsten Terrorattacke Australiens am 14. Dezember in Bondi Beach, ist ein solcher Gedenktag völlig unpassend“, sagte er. Burkart betonte, dass Berlin mit einem wachsenden islamistischen Extremismus konfrontiert sei, der dringend bekämpft werden müsse. Stattdessen seien die Aufmerksamkeit und Ressourcen auf eine scheinbar progressive Symbolik gerichtet.
Burkart verwies auf tägliche Erfahrungen mit Antisemitismus in der Stadt und kritisierte das Versäumnis, dies effektiv zu bekämpfen. Er erwähnte persönliche Begegnungen mit jüdischen Mitgliedern seiner Partei sowie einen Vorfall an der Freien Universität Berlin, bei dem jüdische Studierende angegriffen worden seien. „Selbst diese Demonstration wurde gestört“, sagte er und kritisierte die Verbreitung von Pro-Hamas-Demonstrationen, während jüdische Redner ausgeladen würden.
Zudem warf Burkart Wegner taktische Motive vor. Der Bürgermeister versuche, Stimmen aus dem linken Lager zu gewinnen, doch dies sei unzureichend. „Will er Wähler der Linkspartei erreichen, müsste er andere Akzente setzen – insbesondere bei sozialen Fragen“, sagte er und kritisierte die Wohnungsmarktkrise in Berlin als dringendes Thema. Die CDU solle sich auf Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt konzentrieren, nicht auf identitätspolitische Taktiken, die die Stadtgesellschaft spalten würden.
Burkart selbst stand in der Vergangenheit oft in der Kritik, etwa für provokante Äußerungen oder eine Fotomontage, die Angela Merkel mit Adolf Hitler zeigte. Er verteidigte sich damals mit der Begründung, es gehe nicht um einen personellen Vergleich. Auch in jüngster Zeit sorgte er mit ironischen Kommentaren zum Tennisskandal für Aufmerksamkeit.
Die wirtschaftliche Situation Berlins bleibt ungelöst: Stagnation und fehlende Investitionen untergraben die Sicherheit der Bevölkerung. Stattdessen werden Ressourcen in symbolische Projekte gesteckt, während die Realität der Bürger ignoriert wird.
