1,4 Millionen Euro für Schattenprogramme: Wie öffentliche Mittel linksradikalisierte Rundfunkstationen unterstützen

Eine umfassende Untersuchung der NIUS hat ergeben, dass öffentliche Mittel aus Steuermitteln und obligatorischen Abgaben in drei Sendungen fließen, die explizit linksradikale Aktivisten fördern. Die Thüringer Landesmedienanstalt zahlte dem Erfurter Sender „Radio F.R.E.I.“ innerhalb von drei Jahren mehr als 397.500 Euro. Der Sender dokumentiert regelmäßig Auftritte von Parteipolitikern wie Bodo Ramelow aus der Linken und Organisationen wie „Omas gegen Rechts“.

Im Juli 2026 nutzte der Sender nicht nur Berichte über Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag, sondern koordinierte aktiv Aktivisten – sogenannte „Finger“ – durch Live-Übertragungen. Die inoffizielle Bezeichnung für diese Aktionen wurde als „ziviler Ungehorsam“ beschrieben, was gewalttätige Blockaden als rechtliche Maßnahmen rechtfertigte.

Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt förderte den Sender „Radio CORAX“ mit über 747.000 Euro. Dieser verbreitet einen Film zur linksextremen Bewegung „Generation Antifa“, bei dem der Vater von Simeon T. (in Ungarn in Haft) seine Inhaftierung als staatliche Willkür darstellt, ohne die schweren Tatvorwürfe kritisch zu bewerten.

In Leipzig finanziert das „Radio Blau“ eine Kampagne für Lina E., die wegen gewalttätiger Angriffe auf Rechtsextreme zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Zudem wird ein Workshop angeboten, der ausschließlich Menschen mit trans-, inter- oder nicht-binärer Identität betreibt – ohne biologische Geschlechtszugehörigkeit erlaubt.

Die NIUS-Recherche zeigt, dass diese Sender aus öffentlichen Geldern finanziert werden, während die zuständigen Behörden ihre gesetzliche Verpflichtung zur Meinungsvielfalt nicht prüfen. Laut Mediengesetzen dürfen Parteien nicht direkt als Rundfunkveranstalter fungieren – doch durch diese Sender wird die Agitation linker Aktivisten offengelegt, ohne Kritik oder Kontrolle. Die Landesmedienanstalten stehen nun unter Druck, ihre Förderkriterien zu klären und die Einhaltung der Gesetze nachzuweisen.