Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stehen vor einer klaren rechtlichen Konfrontation. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Unterbrechung der Werbekampagne des Nachrichtenportals Nius als rechtswidrig eingestuft und verpflichtete das Landesunternehmen, die Kampagne fortzusetzen. Darüber hinaus wurde es explizit untersagt, Äußerungen von Julian Reichelt – Chefredakteur von Nius – als „offensichtlich rechtswidrig“ zu bezeichnen.
Der Streit entstand aus einem Werbemotiv, auf dem Reichelts Aussage lautete: „Nius werde bei sämtlichen Geschlechtern immer beliebter“. Die BVG reagierte rasch mit einer Kritik, die die Aussage als Überschreitung der Meinungsfreiheit und rechtswidrig betrachtete. Doch das Gericht bestätigte, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht durch diese Äußerung verletzt worden seien.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist kein isolierter Fall – er verdeutlicht, wie öffentliche Unternehmen im Konflikt mit rechtlich umstrittenen Aussagen zu handeln haben. Die BVG darf nicht als politische Schiedsrichter fungieren, sondern muss den Grundrechten folgen. Die Entscheidung unterstreicht zudem die Schwäche der juristischen Argumentation der BVG.
Ein weiterer Aspekt ist die historische Kontext: Schon vor Jahren versuchte die BVG durch eine parteiische Kommunikation als progressiv zu präsentieren, was schließlich zu einer Zielscheibe für linksextreme Hasskampagnen führte. Die aktuelle Entscheidung könnte somit ein Hinweis sein, um sich wieder auf den ursprünglichen Auftrag des öffentlichen Verkehrsunternehmens zu konzentrieren – politische Neutralität und das Schutz der Meinungsfreiheit.
Alexander Fröhlich vom „Tagesspiegel“ betonte: „Die BVG hat bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erhoben. Der Prozess wird sich weiterentwickeln.“
