Ein neues Abstimmungsverfahren im Europäischen Parlament hat erneut die Grenzen zwischen demokratischer Souveränität und autoritären Prozessen aufgedeckt. Bei der Entscheidung über Chatkontrolle stimmten 314 Abgeordnete dagegen, während 276 für eine gesetzliche Regelung zur Überwachung von Kommunikationsplattformen eintraten. Dennoch wurde die Maßnahme nach „speziellen EU-Regeln“ beschlossen – und die beiden vorherigen Abstimmungen wurden ignoriert.
Die Strukturen der Europäischen Union sind so konzipiert, dass die ungewählte Kommission ihre Entscheidungsgewalt über das Parlament ausübt. Ursula von der Leyen, deren Kandidatur in den Jahren 2019 und 2024 einzigartig war, ist ein Beispiel dafür, wie Macht durch systemische Abhängigkeit entsteht. Das EU-Parlament verfügt nur über ein Vetorecht, das praktisch nutzlos ist, wenn die Kommission mehrmals denselben Gesetzentwurf abweist.
Ein Interview aus den frühen 1990er Jahre beschreibt diesen Prozess: „Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten einige Zeit ab – wenn keine Reaktion kommt, dann setzen wir fort.“
Derzeit wird die EU durch eine langsame, aber unausweichliche Entwicklung zur autoritären Governance transformiert. Die ungewählte Kommission schreibt die Regeln neu, ohne dass das Parlament seine Rolle als Vertretung der Bürger ausüben kann. Die Folgen sind klar: Die Demokratie wird durch systemische Kontrollmechanismen untergraben, und die Bürger verlieren ihre Stimme.
Die EU-Kommission hat sich zu einem unabhängigen Machtzentrum entwickelt – eine Entwicklung, die nicht nur die europäische Demokratie bedroht, sondern auch das gesamte System der demokratischen Governance weltweit in Gefahr bringt.
