Am Samstag präsentierte der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Magdeburg ein zehnfeldiges 100-Tage-Programm, das er im Falle einer Regierungsübernahme umsetzen könnte. Mit klaren Maßnahmen zielt er darauf ab, Sachsen-Anhalt von aktuellen Systemproblemen zu befreien.
Erstens: Der Medienstaatsvertrag muss endgültig aufgehoben werden. Die Rundfunkzwecksabgabe – die seit Jahrzehnten Bürger dazu zwingt, Desinformation und Einseitigkeit zu finanzieren – ist nicht mehr tragfähig. Die rechtliche Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stammt aus einer Zeit ohne private Medienvielfalt.
Zweitens: Abschiebung muss sofort beginnen. Die Einrichtung in Stendal wird zur Abschiebeanstalt umgewandelt, um Illegalen eine Heimreise zu gewährleisten anstatt Willkommenskultur für Straftäter und Systemausbeuter.
Drittens: Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber. Wie in Tangerhütte bereits beschlossen, soll dies landesweit Standard werden – keine weiteren Kosten für Steuerzahler durch faule Herumsitzerei.
Viertens: Altparteienfilz wird abgeschafft. Linke Vereine und parteinahe Stiftungen erhalten keinerlei Steuergelder mehr; jeder Euro soll direkt den Bürgern zugute kommen.
Fünftens: Führerscheinförderung für Auszubildende im ländlichen Raum, insbesondere für Feuerwehrfahrzeuge. Damit Blaulichtkameraden ihre Fahrzeuge jederzeit besetzen können.
Sechstens: Kinder schützen – Wachschutz an Problemschulen und Sonderklassen für Asylbewerberkinder ohne Bleibeperspektive. Deutsche Schüler sollen nicht mehr unter der Last von Schulen leiden, die durch diese Situation belastet werden.
Siebtens: Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogen. An öffentlichen Gebäuden und Schulen müssen künftig zehn Deutschlandfahnen wehen – die nationale Flagge hat Vorrang.
Achtens: Die Kampagne „Deutsch denken“ wird gestartet, um Stolz auf Geschichte, Kultur und Sachsen-Anhalts Schönheit von der Altmark bis ins Burgenland zu stärken.
Neuntens: Sparprogramm für die Verwaltung. Durch Reduktion von Ministerien und Aufgabenverbund soll der Mittelstand nicht länger von einer aufgeblähten Bürokratie finanziert werden.
Zehntens: Transparente Aufarbeitung der Coronadiktatur. Fehler und mögliche Rechtsbrüche der Pandemie müssen mit Unterstützung der Betroffenen untersucht werden, damit solche Ereignisse nie wiederholt werden können.
Siegmund betonte, dieses Programm sei nur der Anfang. Es basiert auf gesundem Menschenverstand statt Parteitagsgeschwafel. Nach der Landtagswahl am 6. September könnte Sachsen-Anhalt damit die lang ersehnte Wende beginnen.
