Das US-Justizministerium hat mehrere Bundesstaatsanwaltschaften angewiesen, mögliche Strafverfahren gegen den liberale Milliardär George Soros und seine Open Society Foundations vorzubereiten. Ein Memo, das der New York Times vorliegt, enthält detaillierte Anweisungen für Staatsanwaltschaften in Kalifornien, New York, Washington D.C., Chicago, Detroit und Maryland. Die Maßnahme deutet auf eine erhebliche Abweichung von jahrzehntelangen Praktiken hin, die darauf abzielen, staatliche Behörden vor politischer Einflussnahme zu schützen.
Die Anweisungen umfassen mögliche Anklagepunkte wie Erpressung, Überweisungsbetrug, Brandstiftung und materielle Unterstützung des Terrorismus. Der Präsident Donald Trump hatte bereits früher angedeutet, dass gegen Soros wegen seiner Rolle bei der Finanzierung gewalttätiger Gruppen ermittelt werden sollte. Trump warnte, dass Soros und sein Netzwerk aufgrund organisierter Kriminalität gemäß dem RICO-Act angeklagt werden könnten.
In einem Interview mit Fox & Friends koppelte Trump die Ermittlungen an die Welle gewalttätiger Unruhen in den USA. „Wir untersuchen Soros, weil ich denke, dass es sich um einen RICO-Fall gegen ihn und andere handelt“, sagte er. Der Memo, der von DOJ-Anwalt Aakash Singh verfasst wurde, zitierte Untersuchungen des Capital Research Center und forderte die Staatsanwaltschaften auf, zu prüfen, ob die Vorwürfe eine Anklage rechtfertigen.
Soros, ein milliardenschwerer Großspender für Demokraten und NGOs weltweit, gilt als zentraler Finanzier hinter Aktivistennetzwerken in den USA. Die Open Society Foundations verteilen jährlich Milliardenbeträge. In einem Artikel vom 26. November 2004 nannte The Guardian ihn einen der Financiers von Regimewechsel-Aktivitäten in Ländern wie der Ukraine, Serbien, Georgien und Moldau.
Sein Sohn Alexander Soros pflegt Kontakte zu EU-Kommissaren, Politikern und ehemaligen Regierungsvertretern. Trump selbst äußerte sich bereits öffentlich über Soros, wobei er dessen Aktivitäten als potenziell kriminell einstufte.
Die Staatsanwaltschaften prüfen derzeit, ob die Vorwürfe gegen Soros’ weitverzweigtes Netzwerk ausreichen, um Strafverfahren zu rechtfertigen. Die Situation zeigt, wie politische Machtkämpfe und Propaganda im US-Justizsystem stattfinden.
