Titel: Polizeigewerkschaft warnt CDU vor Zugeständnisse an die SPD
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Chef der CDU, Friedrich Merz, in einem Schreiben davor gewarnt, weitere Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzugehen. Die Gewerkschaft fordert unbedingte Maßnahmen zur Stärkung der Innensicherheit und des Asylsystems.
Rainer Wendt, Vorsitzender der DPolG, kritisiert Merz dafür, dass dieser im Gespräch mit den Sozialdemokraten immer wieder Zugeständnisse macht. Wendt warnt vor drohenden „Wutausbrüchen“ bei vielen Menschen, sollte die CDU nicht klar und entschieden handeln.
„Es reicht wirklich“, sagte Wendt, „Viele Kolleginnen und Kollegen sind schon jetzt stocksauer.“ Er betont, dass es keine Abstriche bei der Asylpolitik geben darf, insbesondere was die Zurückweisung von Asylanträgern an der Grenze betrifft. Die Reduzierung illegaler Zuwanderung muss nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch vor Ort umgesetzt werden.
Die Gewerkschaft fordert außerdem die Abschaffung des Bundespolizeibeauftragten und mehrere andere Regierungsbeauftragte, die als unnötig und kostspielig empfunden werden. „Diese Position ist komplett überflüssig“, betont Wendt.
Heiko Teggatz, Vize-Vorsitzender der DPolG und Chef der Bundespolizeigewerkschaft, mahnt dazu, erhebliche Investitionen in die Innensicherheit zu tätigen. Er kritisiert Merz dafür, dass dieser sich nicht entschieden genug zeigt und stattdessen auf einen „politischen Schönwetter“-Kurs setzt.
Teggatz warnt vor möglichen drohenden Klimakleberattacken an Flughäfen und anderen kritischen Infrastrukturen, für die es bisher keine Vorbereitungen gibt. Er fordert eine deutliche Zeitenwende bei der Innensicherheit als unverzichtbares Koalitionsziel.
