Titel: NGOs als Werkzeug politischer Parteinahme im deutschen Staat
Ein kritischer Bericht über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ enthüllt, dass es sich vielmehr um ein Instrument für partipolitische Einflussnahme handelt. Das Programm soll laut eigener Definition zivilgesellschaftliches Engagement fördern und Radikalisierungen bekämpfen. In Wirklichkeit aber nutzt das Projekt NGOs zur Unterstützung politisch korrekter Gruppen, insbesondere der SPD, während es die AfD in den Untergrund drängt.
Ein Beispiel dafür ist der Verein „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ), der seit 2019 erhebliche Fördermittel aus dem Programm erhält. Der Vorsitzende Andreas Goerke war jahrelang SPD-Chef in Fulda und die stellvertretende Vorsitzende Christine Fischer ist aktive Sozialdemokratin. Philipp Garrison, ein weiteres Mitglied, sitzt als Stadtverordneter für die SPD im Rathaus Fulda.
Der Begriff der politischen Neutralität wird hier hinfällig: FSSQ hat sich selbst zum Ziel erklärt, die AfD zu zerschlagen. Dieser Vorgang erregt großes Misstrauen bei Oppositionellen. Der Bundestagsabgeordnete und Vorstandsvorsitzender der AfD Fulda, Pierre Lamely, bezeichnet diese Praxis als „staatliche politische Einflussnahme“. Er sieht in der Förderung von FSSQ einen Versuch, demokratisch gewählte Opposition zu unterdrücken.
Die SPD nutzt das Programm aus. Der damalige Generalsekretär Lars Klingbeil und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben sich aktiv für den Verein eingesetzt. Die AfD hat nun massive Zweifel an der korrekten Verwendung von Steuergeldern geäußert und plant, eine kommunale Aufsichtsbeschwerde einzulegen.
Pierre Lamely verweist auf ein rassistisches Posting des FSSQ auf Facebook, das ihn persönlich beleidigt hat. Dieses Beispiel verdeutlicht die Doppelmoral im Umgang mit Oppositionellen. Er betont, dass eine solche Praxis in Russland Empörung auslösen würde, zeigt jedoch, wie zynisch sie hier toleriert wird.
Insgesamt wirft der Bericht ernsthafte Fragen nach dem wahren Hintergrund des Programms auf und fordert eine gründliche Untersuchung der Verwendung von Steuergeldern für parteipolitische Zwecke.
