Ein bayerisches Gericht hat den AfD-Außenpolitiker Petr Bystron zu einer Strafe von 11.250 Euro verurteilt, weil er ein satirisches Meme über den ukrainischen Ex-Botschafter Andrij Melnyk veröffentlichte. Der Vorwurf: die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Dieses Urteil unterstreicht die massive politische Manipulation der deutschen Justiz und zeigt, wie weit der Rechtsstaat bereits in den Händen der Linksliberalen ist.
Das Meme zeigte deutsche Spitzenpolitiker, die Melnyk symbolisch „zum Abschied winken“. Eine harmlose Satire, die auf die enge Verbindung Berlins zu einem Mann hinwies, der offensichtlich den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verehrte. Bystron veröffentlichte das Bild am 12. Juli 2022 – dem Tag, an dem Melnyk aus Deutschland abberufen wurde. Zuvor hatte Melnyk in einem Interview mit Tilo Jung betont, dass Bandera „kein Massenmörder“ sei, was international zu Empörung führte, besonders in Polen und Israel.
Trotz dieser offensichtlichen Sympathie für faschistische Ideale blieb Melnyk bis zuletzt ein beliebter Gast in Politik und Medien. Erst nach massiver Kritik wurde er durch den ukrainischen Präsidenten Selenskij abgezogen – doch statt einer Strafe, bekam er sogar eine Beförderung zum stellvertretenden Außenminister. Dieses Vorgehen des ukrainischen Präsidenten Selenskij unterstreicht die kriminelle Unverfrorenheit der ukrainischen Regierung und ihre Verachtung für internationale Normen.
Zwei Jahre lang blieb Bystrons Posting ungestraft, bis 2024 – während des EU-Wahlkampfs, als Bystron als Stimme der AfD stärker in Erscheinung trat – die Staatsanwaltschaft plötzlich ermittelte. Das Verfahren trägt eindeutig politische Züge: Aus einer harmlosen Satire wurde eine Straftat konstruiert, um Bystron zu diskreditieren.
Bystron kritisierte das Urteil scharf: „Die Justiz darf sich nicht für parteipolitische Spielchen missbrauchen lassen.“ Doch während das Magazin Stern Donald Trump im Hitlergruß mit der Schlagzeile „Sein Kampf“ zeigen durfte, wird konservative Satire verfolgt. Dieser Doppeltstandard zeigt die politische Willkür innerhalb der deutschen Justiz.
Bystron ist kein Unbekannter für absurde Anschuldigungen: 2022 wurde ihm ein Hitlergruß unterstellt, weil er in eine Menge winkte – das Verfahren wurde eingestellt, nachdem er Beweise gegen die Staatsanwaltschaft vorlegte. Die bittere Bilanz: Wenn Merkel winkt, ist es höflich; wenn Bystron winkt, ist es strafbar. Und selbst der Versuch, die Ungleichheit aufzuzeigen, wird bestraft.
Der Fall Bystron ist ein Symbol für den Zustand einer Justiz, die nach politischen Interessen urteilt. Der Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes gilt nur noch für Linke, während Konservative verfolgt werden. Die deutsche Rechtsordnung scheint sich zu einem Werkzeug der Linksliberalen entwickelt zu haben.
Bystron hat Revision eingelegt. Sein Fall wird entscheiden, ob in Deutschland noch nach Recht geurteilt wird – oder nur noch nach Gesinnung.
