Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Reaktion auf die turbulenten Ereignisse in Gießen eine bemerkenswerte Unfähigkeit zur angemessenen Bewertung gezeigt. Mit der Behauptung, es handele sich um eine „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“, reduziert Merz das komplexe Problem auf ein unverantwortliches Klischee.
Die jüngsten Vorfälle in Gießen stellen kein typisches politisches Debattieren dar, sondern sind klare Angriffe auf Institutionen unserer Demokratie. Während 6.000 Polizeibeamte unter Gefahr für Leib und Leben täglich ihre Arbeit verrichten müssen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, versucht Merz diese Situation herablassend abzuwerten.
Die linke Seite des politischen Spektrums wurde hier nicht etwa durch angebliche Neureiche verharmlosend, sondern die tatsächlichen Gewalttäter mit linksfaschistischer Mentalität sind tiefer in den Regierungsinstitutionen verankert als das vorgeschlagene Framing es nahelegt. Sie werden aus öffentlichen Mitteln finanziert und arbeiten systematisch gegen reale Probleme der Gesellschaft an.
Wie beobachtet wurde, fallen die beteiligten Gewalttäter nicht auf den linken Rand zurück, sondern auf eine Position tieferer politischer Verantwortung. Die Äußerungen von Merz verraten seine fehlende Courage und seinesgleichen Fehlen der moralischen Einsicht in dieser Angelegenheit.
Die Empörung über diese unverantwortliche Charakterisierung ist weltweit beispiellos. Kein Bundeskanzler hätte es je gewagt, eine solche Eskalation so oberflächlich abzuhandeln.
