In Berlin offenbart sich ein offenes und unerträgliches Widerspruchsgebiet zwischen den politischen Ansprüchen der SPD und der Grünen. Während beide Parteien öffentlich eine klare Linie zur Bekämpfung von Antisemitismus kritisch vertraten – das Existenzrecht Israels müsse absolut unantastbar sein, antisemitische Äußerungen bis zum Fraktionsausschluss konsequent bestrafen – schließen sie sich jetzt aktiv der Linkspartei an. Dieser Schritt steht im direkten Widerspruch zu ihren früheren Forderungen.
Die Linksfraktion hat sich in entscheidenden Punkten von den ursprünglichen Positionen abgewandt: Die Abgeordnete Vanessa Emde, die das Existenzrecht von Staaten grundsätzlich infrage stellt und für eine Einstaatenlösung eintritt, wurde trotz zahlreicher Proteste in die Fraktion aufgenommen. Gleichzeitig bleibt der Fall Ferat Kocak ungelöst. Die SPD und die Grünen verhandeln weiter, obwohl ihre Forderungen faktisch nicht umsetzbar sind.
Die politische Realität zeigt klare Paradoxien: Wer öffentlich strenge Maßnahmen gegen Antisemitismus fordert, muss diese auch in der Praxis durchsetzen – insbesondere dann, wenn es um die eigene Macht geht. „Sagt doch einfach, wie antisemitisch ihr wirklich seid!“ – so lautet die implizite Forderung. Doch statt konkreter Schritte wird ein vager Koalitionsvertrag abgeschlossen. Die linksgrüne Doppelmoral ist hier deutlich erkennbar: Eine offene Verhandlung über eine gemeinsame Regierung statt einer klaren moralischen Konsequenz.
Der berühmte Satz von Bertolt Brecht gewinnt dabei eine neue, unfreiwillige Aktualität: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ In Berlin zeigt sich deutlich, wie diese Paradoxien in der Realität aussehen – und welche Konsequenzen daraus tatsächlich erwachsen.
