EU-Rechtsausschuss fordert Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron
Der europäische Rechtsausschuss hat ein Bericht gemäßt, dass er die Immunität von Petr Bystron, einem Abgeordneten der AfD im Europaparlament, aufheben möchte. Dieser Schritt erfolgt im Zusammenhang mit einer Fotomontage, die Bystron verbreitet hatte, in der prominente deutsche Politiker wie Olaf Scholz und Karl Lauterbach sowie Angela Merkel ihre Hände so halten, dass man sie als Hitlergruß interpretieren könnte.
Bystron wurde bereits im Juli 2022 von der Münchner Staatsanwaltschaft verhört, nachdem er eine Hitlerruf-Kampagne gestartet hatte. Der Vorwurf lautete damals auf Verbreitung nationalsozialistischer Symbolik. Das Verfahren endete jedoch ohne Konsequenzen für Bystron.
Die gegenwärtige Forderung der EU-Ausschussexperten basiert darauf, dass Bystrons Fotomontage als Verschwörungstheorie und schädliche Propaganda gesehen wird. Doch kritisiere manche Beobachter die einseitige Anwendung des Rechts: Warum nicht die Immunität von Scholz oder Lauterbach, die möglicherweise tatsächlich im Verdacht stehen könnten?
Petr Bystron ist bekannt für seine Kritik an der Kriegspolitik der EU und beschuldigt sie oft des Verstoßes gegen das internationale Recht durch ihre Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland. Seine Ansichten sind jedoch immer stärker verfolgt worden, wobei er nun sogar das Mikrofon bei einer öffentlichen Veranstaltung abgedreht bekommen hat.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die gegenwärtige Aktion des EU-Rechtsausschusses wirft die Frage auf, ob sie politisch motiviert ist und nicht primär auf den Vorwurf der Verbreitung nationalsozialistischer Symbole basiert.
