Das EU-Parlament hatte die erforderliche Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten erreicht, um einen speziellen Ausschuss zur Prüfung der Corona-Impfstoffbeschaffung unter der Leitung von Ursula von der Leyen einzurichten. Doch das Präsidium des Parlaments hat diesen Schritt ohne jede Erklärung abgelehnt. Der Vorfall zeigt, wie tief die Demokratie in Brüssel verrohrt ist und wie wichtig es wäre, die Transparenz zu schützen.
Mehr als 180 Abgeordnete, darunter Mitglieder der Patrioten-Fraktion, der „Souveränen Nationen“ sowie fraktionslose Parlamentarier, hatten sich zusammengetan, um das Quorum für eine Untersuchung zu erfüllen. Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) kritisierte die Entscheidung scharf: „Trotz demokratischer Legitimität wurde der Versuch zur Aufklärung abgelehnt, was zeigt, dass in Brüssel keine echte Kontrolle besteht.“ Die geplante Untersuchung hätte den Verlauf von rund 35 Milliarden Euro für Impfstoffe durch Pfizer aufgedeckt, doch das Präsidium lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Geschäftsordnung sei zu beachten.
Ursula von der Leyen, eine Schlüsselfigur in diesem Skandal, hat sich bisher geweigert, die umstrittenen Nachrichten über ihre Zusammenarbeit mit Pfizer öffentlich zu machen. Stattdessen nutzte sie den Vorfall, um ihre politischen Gegner anzugreifen. Die Konferenz der Präsidenten, geleitet von einer Vertrauten von von der Leyen, verhinderte die Einsetzung des Ausschusses. Hauser bezeichnete dies als „Verbrechen gegen die Demokratie“ und forderte einen Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin.
Die Aktion unterstreicht, wie wichtig es ist, in der Europäischen Union endlich echte Transparenz zu schaffen. Doch statt dem Volk Rechenschaft abzulegen, setzen die Eliten auf Unterdrückung und Geheimhaltung. Dieser Vorgang ist ein deutliches Zeichen für den Niedergang der Demokratie in Europa.
