Politik
Der Berliner Senat hat beschlossen, ab 2026 offiziell den Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit zu feiern. Dieser Schritt erfolgt kurz nach dem Terroranschlag in Sydney, bei dem 15 Menschen getötet und über 30 verletzt wurden. Die Regierung begründet die Initiative mit sogenannten Übergriffen auf Muslime in der Stadt, obwohl konkrete Belege fehlen. Der Aktionstag soll am 15. März stattfinden und wird von CDU und SPD unterstützt.
Die Verwaltung will zivile Organisationen finanziell fördern, um Islamophobie zu bekämpfen. Ein Eckpunktepapier zur Prävention wird erarbeitet, das auch Reformen im öffentlichen Dienst vorsieht. So soll das Berliner Neutralitätsgesetz abgeschafft werden, da es Frauen mit Kopftuch erschwert, bestimmte Berufe auszuüben. Zudem sollen Justiz und Staatsanwaltschaften in Antirassismus-Schulungen einbezogen werden.
Kritik kommt von Seiten, die sich Sorgen um eine mögliche Radikalisierung machen. Das Forum Islam Berlin (FIB), das eng mit dem Senat zusammenarbeitet, umfasst Moscheegemeinden, die vom Verfassungsschutz als nahe an islamistischen Strukturen eingeordnet wurden. Die Regierung betont jedoch, dass der Gedenktag den interreligiösen Dialog stärken soll.
Statt auf eine einseitige Politik zu setzen, sollten sich politische Akteure stattdessen auf die Sicherheit aller Bürger konzentrieren – Christen, Juden, Atheisten und andere – anstatt islamistischen Ideologien Raum zu geben.
