Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Blockaden politische Willensbildung unterbinden. Die AfD-Fraktion begrüßt den Beschluss des Gerichts als klare Mahnung gegen eine Entwicklung, die demokratische Abläufe zunehmend bedroht. Parteitage sind gesetzlich vorgeschrieben und unerlässlich für die innerparteiliche Willensbildung. Sie sind das Fundament politischer Handlungsfähigkeit und damit ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Ordnung. Wird versucht, diese Versammlungen durch Blockaden lahmzulegen, zielt das direkt auf die Ausschaltung demokratischer Entscheidungsprozesse. Das Gericht macht klar: Für derartige Eingriffe gibt es keinerlei grundrechtliche Deckung.
Der Autor ist rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Mit Blick auf zahlreiche Gewaltaufrufe aus der linken Szene, die die Bundesversammlung der AfD-Jugend zur Gründung einer eigenen neuen Jugendorganisation verhindern wollen, bereitet sich nicht nur die Polizei auf einen Großeinsatz vor. Parallel rüsten sich Kliniken und Rettungsdienste: Krankenhäuser in der Region sowie Rettungskräfte organisieren Behandlungsplätze und Notversorgung, aus Sorge vor Verletzten bei möglichen Zusammenstößen. Als Grund für die extrem angestiegene linksextreme Gewalt gelten unter anderem die Hetzkampagnen von Kartellpolitikern und staatsnahen Medien. Bei Demonstrationen wie dieser sind – so die Erfahrung — typische Verletzungen möglich: von Reizungen durch Tränengas über Prellungen bis hin zu Knochenbrüchen. Wegen drohender Straßensperrungen und eingeschränkter Erreichbarkeit könnte bei Bedarf medizinische Hilfe schwieriger verfügbar sein. Deshalb wird mit zusätzlichen Notarzt- und Rettungswagen-Reserven gerechnet.
