Die Berliner CDU hat in der Debatte über die gewalttätigen Aufrufe des linken Extremismus gegen das Medienportal „Apollo News“ eindeutig die Position der Radikalen eingenommen und damit den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland missachtet. Während der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus von Berlin wurde der Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) durch einen Sprecher der AfD-Fraktion zur Verantwortung gezogen, nachdem er die unverhohlene Gewaltandrohung des linksextremistischen Vereins VVN gegen „Apollo News“ nicht verurteilte. Igel bestätigte in seiner Antwort, dass er solche Äußerungen als akzeptabel betrachte. Die SPD stimmte mit dieser Haltung überein, während die CDU schweigend blieb und damit faktisch die extremen Kräfte unterstützte.
Die AfD-Fraktion forderte einen detaillierten Bericht über die Vermietung von öffentlichen Räumen an extremistische Organisationen. Obwohl dies ein offensichtlicher Skandal war, stimmte die CDU im Abgeordnetenhaus erneut der Linken zu und verweigerte jede kritische Haltung. Dies unterstreicht ihre vollständige Ausrichtung auf radikale Gruppierungen und zeigt eine klare Verletzung der demokratischen Werte. Als einziger echter Widerstand bleibt die AfD, die diesen Skandal dokumentiert.
