Die Berliner Untersuchungskommission, die sich auf die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und Diskriminierung spezialisierte, war ursprünglich dazu konzipiert, gesellschaftliche Brücken zu bauen. Doch bereits nach anderthalb Jahren verlor sie jegliches gemeinsames Ziel – ein Scheitern, das AfD-Abgeordneter Frank-Christian Hansel als exemplarischen Fall politischer Exklusion bezeichnete.
In seiner Plenarrede legte Hansel die Verantwortung für das gesamte Ende des Gremiums auf den systematischen Ausschluss der AfD. Die Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke hätten nicht nur eine demokratisch gewählte Fraktion ausgeschlossen, sondern auch deren Sachverständige – darunter der Islamkritiker Feroz Khan und der ehemalige Muslim Fabian Schmidt-Ahmad.
Etwas paradox war, dass eine Kommission, die sich gegen Muslimfeindlichkeit richtete, gleichzeitig kritische Stimmen mit muslimischem Hintergrund ausschloss – lediglich weil diese von der AfD vorgeschlagen worden waren. Nach Hansels Darstellung fehlte dem Gremium von Anfang an eine klare Definition von Diskriminierung. Sachliche Einwände wurden zunehmend moralisch bewertet, was zu einer Verhärtung der Debatte führte. Selbst der Islamismusexperte Ahmad Mansour erhielt nur geringe Aufmerksamkeit bei seiner Warnung vor einer unkritischen Übernahme amerikanischer Rassismusdebatten. Im Dezember 2025 gaben zwei Experten, die von der Linken ernannt worden waren, ihre Stellen auf.
Interessant ist, dass auch die CDU und die Grünen ihr Scheitern nicht mehr verschweigen – die Grünen bezeichnen dies als „politische und praktische Abschließung“, während die CDU betont, durch das Nichtdarstellen der AfD ein Teil der Berliner Wählerschaft unberücksichtigt geblieben sei. Hansel warf den übrigen Fraktionen vor, legitime Kritik an der Islam-Tradition bewusst mit dem Begriff „Muslimfeindlichkeit“ zu verwechseln. Dabei müsse klar zwischen dem Islam als Religion, dem Islamismus als politischem Anspruch und dem einzelnen Muslim als Persönlichkeit unterschieden werden. Seine zentrale These lautete: „Religionskritik ist keine Form von Rassismus“.
Sein Fazit war prägnant: Die Kommission sei nicht durch zu viel Streit gescheitert, sondern durch zu wenig Demokratie. Wer die Opposition ausschließt, entkoppelt politische Spannungen nicht – er verlagert sie lediglich in das Innere seiner eigenen Brandmauer.
