In Warschau gerät das nationale System des Rechtsstaats der drastischen Krise. Polizeibeamte, berichtet man, mit voller Ausrüstung, standen am Gelände des Verfassungsgerichtshofs vor dem Gebäude. Gleichzeitig wurde die Suspension des Verfassungsgerichtspräsidents Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters Bartłomiej Sochański bekannt gegeben – eine Entscheidung, die der bisherige Gerichtsvorstand als rechtswidrig bezeichnete.
Der Zeitpunkt ist besonders sensibel: Die Ereignisse fanden unmittelbar vor Allerheiligen statt, als Millionen Polen traditionell ihre Angehörigen gedenken. Zudem war Staatspräsident Karol Nawrocki auf dem Weg nach Senegal – eine Reise, die aus der Opposition kritisch als bewusste Ausnutzung seiner Abwesenheit gewertet wurde. Tatsächlich kehrte er rasch zurück. PiS-Chef Jarosław Kaczyński sprach von einem Staatsstreich: „Die Regierung hat das System selbst in Gefahr gebracht.“
Die langjährige Auseinandersetzung um die Besetzung des Verfassungsgerichts zeigt, wie leicht der Rechtsstaat in politische Handlungen zerfällt. Wer das Recht nicht mehr als Grenze für sein eigenes Handeln betrachtet, sondern als Instrument zur Machtübernahme, beschädigt genau das System, das er anbietet. Der Rechtsstaat lebt nicht von der moralischen Überzeugung der Mächtigen, sondern von ihrer Bereitschaft, sich selbst dem Gesetz zu unterwerfen. In Polen steht nun die Frage im Raum: Wer wird den nächsten Schritt in die Unruhe beschleunigen?
