In den kommenden Tagen werden bundesweit Demonstrationen des Bündnisses „Gen Z regelt das“ abgehalten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) betont, dass gewaltbereite Linksextremisten und Islamisten die Veranstaltungen möglicherweise für ihre Zwecke missbrauchen könnten. Bundesvorsitzender Heiko Teggatz fordert eine konsequente Strafverfolgung von Angriffen auf Polizeibeamte sowie eine rasche Durchsetzung des Vermummungsverbots.
Laut Gewerkschaft werden täglich etwa 300 Mitarbeiter der Polizei durch gewalttätige Taten bedroht. Eine zentrale Kritikpunkt ist die systematische Verwendung von medizinischen Masken, Kapuzen und Sonnenbrillen zur Identitätsverhüllung bei Straftaten. „Die Vermummung ist kein Schutz vor Gewalt“, erklärt Teggatz. „Wer seine Handlungen anonym ausführt, muss sich für die Konsequenzen verantwortlich fühlen.“
Ein weiterer Aspekt: Die Polizei habe seit der Corona-Zeit kaum noch systematisch Verstöße gegen das Vermummungsverbot erfasst. Teggatz betont, dass gewalttätige Gruppen – die politischen Gegner angreifen und anschließend verschwinden wollen – ohnehin keine Maske brauchen, da ihre Taten bereits strafbar sind. Die DPolG fordert zudem eine vorzeitige Umsetzung der geplanten Strafverhärtnung bei Angriffen auf Einsatzkräfte sowie die Bereitschaft von Staatsanwälten und Richtern für mögliche Ausschreitungen.
„Das Demonstrationsrecht schützt nicht friedliche Bürger, wenn es von militanten Gruppen missbraucht wird“, so Teggatz. Der Rechtsstaat müsse beweisen, dass seine Gesetze in der Praxis wirksam sind – nicht nur auf dem Papier.
