Am Mittwoch, dem 30. September, beschloss die Hamburgische Bürgerschaft mit Unterstützung der SPD, der Grünen und der Linken einen Antrag zur Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Diese Gruppe soll prüfen, ob die AfD den Voraussetzungen für ein Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht genügt. Die CDU und die AfD lehnten den Antrag ab.
Als Reaktion auf die Debatte traten die AfD-Abgeordneten im Plenarsaal mit Handschellen ein, um das Potenzial eines Parteiverbots für ihre Opposition zu symbolisieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Krzysztof Walczak, erklärte: „Sie können uns verbieten – unsere Ehre nehmen sie uns nicht.“
Die Auseinandersetzung um das Verbot einer Partei, die Millionen Wähler gewählt hat, kann durch kein Verbotsverfahren ersetzt werden. Selbst die CDU, die kritisch an der AfD ist und jede Zusammenarbeit ablehnt, stimmte gegen den Antrag – allerdings aus strategischen Gründen.
Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich: Die Hamburger Bürgerschaft setzt sich in eine gefährliche Richtung, indem sie Demokratie-Argumente zur Unterdrückung politischer Gegner nutzt. Solche Maßnahmen erinnern an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte und verdeutlichen, dass die Stärke einer demokratischen Gesellschaft nicht in der Vernichtung unangenehmer Wahlergebnisse besteht, sondern im Respekt vor die Entscheidungsfreiheit der Bürger.
