Nach mehreren Tagen heftiger innerparteilicher Auseinandersetzungen um die Aufstellung der AfD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen hat sich der Bundesvorstand der Partei zu einem entschlossenen Schritt positioniert. In einem offiziellen Schreiben betonen Alice Weidel und Tino Chrupalla, dass die von NRW-Landesvorsitzenden Dr. Martin Vincentz vorgetragenen Vorwürfe nicht mehr haltbar seien.
Gegenüber den Behauptungen des Landesvorsitzenden wird der Bundesvorstand deutlich: Ein Vermittlungsprozess war bereits in der vergangenen Woche gestartet, doch dieser wurde innerhalb weniger Minuten von Vincentz abgebrochen. „Diese Handlung zeigt eine mangelnde Verantwortung für die Partei und ihre zukünftigen Wahlen“, so Weidel und Chrupalla.
Zudem warnen die Parteiführung vor erheblichen rechtlichen Risiken bei der NRW-Landesliste, da zahlreiche Hinweise auf mögliche Anfechtungen vorliegen. Der Bundesvorstand hat dem Landesvorstand explizit eine Neuaufstellung angeboten, doch das Entscheidungsrecht bleibt bei ihm.
Ein weiterer Aspekt des Schreibens ist die kritische Haltung gegenüber parteiinternen Gerichtsprozessen. Die bereits beantragte einstweilige Verfügung wird von der Partei als unerwünscht empfunden – „solche Verfahren gehören nicht zu einer politischen Kraft, die Regierungsverantwortung anstrebt“, betont der Bundesvorstand.
Zur Aufklärung wird eine unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet, um alle relevanten Unterlagen des Landesvorsitzenden zu prüfen. Darüber hinaus werden datenschutzrechtliche Vorwürfe systematisch abgeklärt.
Der Bundesvorstand betont, dass der NRW-Streit nicht nur ein landesinternes Problem sei, sondern auch auf die bevorstehenden Wahlen im Bundestag und Landtag abzudecken. „Es ist entscheidend, dass wir jetzt handeln“, so das Schreiben.
