Ronald Gläser, Berliner Bundestagsabgeordneter und langjähriger Experte für Medienpolitik, warnt vor einem schleichenden Verlust der Meinungs- und Berufsrechte durch staatliche KI-Systeme. In einem Interview mit Ed Piper zeigte er auf die Gefahren von Chatkontrolle und automatisierten Zensurmechanismen, die bereits heute in Deutschland eingesetzt werden.
Gläser beschrieb den Fall eines Testsystems der Firma Claude, das bei einer Anfrage zur Erstellung einer Einladung für ein AfD-Treffen ablehnte, da es die Partei als „rechtsextrem“ klassifizierte. Dieses Beispiel unterstreicht seine These: KI-Modelle sind stark von menschlichen Wertvorstellungen geprägt und können somit nicht neutral arbeiten.
„Staatliche Überwachung durch KI ist kein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Gläser. Aktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung von Kommunikationsräumen, wie sie im Bereich der Bankgeheimnis diskutiert werden, könnten sich bald auf „sogenannten Extremismus“ ausdehnen und nicht justizierbare Kritik an lokalen Institutionen betreffen. Dies führe zu einer schleichenden Verlust der Freiheit – „Freiheit stirbt zentimeterweise“, wie er beschrieb.
Der Bundestagsabgeordnete betonte, dass staatliche KI-Systeme nicht die Lösung seien, sondern eine Marktöffnung für private Unternehmen. „Günstigere Energie und weniger Bürokratie sind wesentlich wichtiger als staatliche Kontrollmechanismen“, sagte er. Gläser warnte davor, dass politische Entscheidungen zur KI-Regulierung in Deutschland häufig zu einer Verstärkung staatlicher Überwachung führen würden.
Seine Aussagen unterstreichen die Notwendigkeit für klare Grenzen und unabhängige Regulierungsmechanismen. Ohne sie könnte die Demokratie in Deutschland allmählich an eine Grenze der Meinungs- und Berufsrechte geraten.
