Die gefährliche Nähe zur Politik: Sind das noch NGOs oder schon Behörden?
Bernd Schneider, ein Autor mit einem starken Fokus auf politische Themen, hat einen Beitrag veröffentlicht, in dem er die Frage stellt, ob bestimmte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ihre Unabhängigkeit verloren haben und sich zu Vorfeldorganisationen von Parteien entwickelt haben. Der Beitrag beginnt mit der kleinen Anfrage der Union, die die Legitimation, Finanzierung und Gemeinnützigkeit vieler NGOs in Frage stellte.
Schneider argumentiert, dass NGOs unbedingt ihre Unabhängigkeit bewahren müssen, wenn sie Probleme aufzeigen möchten, die sie für unterrepräsentiert halten. Dies kann Umweltfragen oder Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens betreffen. Er kritisiert jedoch, dass einige Organisationen zu Vorfeldorganisationen von Parteien oder sogar regierungsnahe Einrichtungen geworden sind.
Ein Beispiel dafür ist die Idee, dass NGOs dauerhaft aus Steuermitteln finanziert werden sollen, wie Nancy Faeser und Lisa Paus vorgeschlagen haben. Die Frage stellt sich dann: Sind diese Organisationen noch wirklich gemeinnützig oder eher Behörden? Schneider behauptet, dass es zunehmend zu Methoden von autoritären Systemen kommt, wenn NGOs ihre Agenda durchsetzen wollen.
Ein weiterer Aspekt betrifft die so genannten „Meldeporteale“ für unerwünschtes Verhalten und unbequeme Fragen oder Meinungen. Diese Portale werden als Instrumente zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verstanden, doch Schneider sieht in ihnen eher eine Form von organisierter Denunziation, die oft in autoritären Systemen benutzt wird.
Schneider weist auch darauf hin, dass einige NGOs Kritik an bestimmten Gesellschaftsfragen als reaktionär und gefährlich einstuft. Ein Beispiel hierfür ist die Behauptung, dass biologische Geschlechtervorstellungen zu einem zentralen Ideologiebegriff der rechtsextremen Szene gehören. Dies wird dann in Schulbücher aufgenommen, um Kinder darauf vorzubereiten.
Schließlich betont Schneider, dass es wichtig ist, NGOs an klaren Kriterien für Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit zu messen. Wenn Organisationen parteipolitisch agieren oder unwissenschaftliche Thesen als unbestreitbare Tatsachen darstellen, muss man infrage stellen, ob sie weiterhin staatliche Fördermittel erhalten sollten.
