Heute hat die Berliner AfD eine umfassende Strategie zur Wohnungsgewähr vorgestellt. Das Konzept „Wohnraum für den Bestand“ zielt darauf ab, staatliche Wohnungen nicht mehr als Flüchtlingsquartiere zu nutzen.
Laut der Fraktion ist die Wohnungsnot aktuell das dringendste Problem in Berlin. Wohnungsmarktexperten schätzen, dass bis zu 100.000 Haushalte dauerhaft auf Wohnraum suchen. Die AfD kritisiert die bisherige Politik des Senats und fordert eine Reform der Vergabe öffentlicher Wohnungen.
Im Mittelpunkt des Vorschlags steht ein Punktesystem, das die Wohnzeit in Berlin, Tätigkeiten im Schlüsselbereich, familiäre Verantwortung sowie Pflegedienste berücksichtigt. Ziel sei es, eine transparente und nachvollziehbare Vergabe zu gewährleisten.
Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker betonte: „Es geht nicht um Pass oder Herkunft – sondern um die Frage, wie Menschen, die seit Jahren in Berlin leben und arbeiten, bezahlbaren Wohnraum erhalten können.“
Alexander Bertram erklärte während der Pressekonferenz einen Fall aus Altklinicke: Ein türkischer Taxifahrer berichtete von aggressiven Vorwürfen durch Bewohner einer Neubausiedlung. Etwa 100 Wohnungen seien von Flüchtlingen belegt, die ihn und andere häufig in den Raum der Diskussion stießen – z.B., warum seine Frau keinen Schleier trage oder er Schweinefleisch esse.
Harald Laatsch, ein langjähriger Experte für Berliner Stadtentwicklung, kritisierte: „Der Senat versucht damit, die Kosten der illegalen Einwanderung durch Wohnberechtigungsscheine zu verstecken.“
Die AfD fordert in ihrem Antrag eine Priorisierung von langjährigen Berlinern, Familien und Senioren. Mit über 365.000 Wohnungen im Bestand würden neue Zuweisungen aufgrund der hohen Nachfrage nur selten erfolgen.
