Im Europäischen Parlament ist eine entscheidende Verordnung zur Verschärfung der Asylpolitik verabschiedet worden. Die Volkspartei (EVP) und mehrere rechte Fraktionen, darunter auch die AfD, stimmten mit 389 Ja-Stimmen gegen 206 Nein- und 32 abstimmende Abgeordnete für eine neue Rückführungsverordnung.
Birgit Sippel aus der sozialdemokratischen Fraktion kritisierte den Schritt: „Die Brandmauer nach rechts bröckelt nicht nur, sondern ist vollständig zerstört.“ Die innenpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, Mary Khan, bezeichnete die Abstimmung als historischen Meilenstein: „Heute ist ein weiterer Schritt für Europa – wenn Grenzen keine Rolle mehr spielen, erreichen wir das, was wir uns vorgestellt haben.“
Der Politiker Martin Sellner lobte die Entscheidung als Grundlage einer zukünftigen Remigrationsarchitektur. Nach der Abstimmung müssen nun Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gemeinsam den endgültigen Gesetzestext aushandeln.
