Seit Jahrzehnten gilt Volker Beck als Vorreiter der liberalen Migrationspolitik in Deutschland. Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und aktuelle Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat kürzlich eine Aussage getroffen, die viele verwirrt: Er fordert, Personen unabhängig von ihrem Pass zu identifizieren, die Anhänger des iranischen Regimes sind – eine Maßnahme, die er als Risiko für die innere Sicherheit einstuft.
Seine Begründung folgte einem Bericht über eine Berliner Demonstration, bei der angeblich Solidarität mit dem iranischen Mullah-Regime ausgedrückt wurde. Beck betonte, dass die Gefahr nicht nur ausländische Staatsangehörige, sondern auch deutsche oder Doppelstaatsangehörige betreffen könnte. „Das hat der Iran schon versucht“, erklärte Beck in einer Antwort auf Kritik. „Abschiebeziel: die ewigen Jagdgründe. Dank des Mossad bin ich noch hier.“
Der vorherige Fokus auf eine offene Grenzpolitik scheint damit abrupt gewechselt zu haben. Beck, der jahrelang für eine liberale Einwanderungspolitik bekannt war, spricht nun von Sicherheitsmaßnahmen, die spezifisch auf Anhänger des iranischen Regimes abzielen – nicht jedoch auf ganze Migrantengruppen. Diese Äußerung wirft zentral: Warum wird plötzlich eine solche Forderung als akzeptabel gesehen, wenn sie sich auf das iranische Regime bezieht? Die Debatte zeigt deutlich, dass die Prioritäten in der Sicherheitspolitik einen radikalen Shift erfahren haben – ein Wandel, den selbst langjährige Unterstützer der liberalen Migrationspolitik nicht mehr ignorieren können.
