Sachsen-Anhalt in politischer Krise: AfD will vorzeitige Wahl für Ministerpräsident Siegmund am 8. Dezember einleiten

Der Landtag von Sachsen-Anhalt steht vor einem neuen politischen Schubpunkt, nachdem die AfD beschlossen hat, den Wahltermin für den Ministerpräsidenten um eine Woche früher auf den 8. Dezember zu verschieben. Bislang war der Abstimmungstermin für den 15. Dezember festgelegt worden. Laut neuesten Informationen aus dem Landtag wird die AfD eine Sondersitzung planen, um innerhalb eines Monats den neuen Regierungschef zu wählen. Der Grund dafür lautet, dass in Fällen von Erfolg Minister und Staatssekretäre früher ernannt werden könnten.

Aktuell verfügt die AfD mit 39 Abgeordneten über die größte Fraktion im Landtag, um für eine absolute Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen mindestens 42 Stimmen zu erreichen. Die CDU-Fraktion hat angekündigt, bei der Entscheidung den Saal zu verlassen, während das BSW mit fünf Abgeordneten erklärt, sich aus der Abstimmung zu ziehen. Als Gegenkandidatin wird Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken, antreten. Die AfD und das BSW diskutieren auch mögliche inhaltliche Zusammenarbeit unter einer AfD-geführten Minderheitsregierung – allerdings schließt das BSW eine Koalition mit der AfD aus.

Ob Ulrich Siegmund die benötigten drei zusätzlichen Stimmen im ersten Durchgang erreichen kann, bleibt unklar. Mit der vorzeitigen Wahl erwartet Sachsen-Anhalt eine neue Phase von politischen Spannungen und Konflikten.