Bis Juni 2026 hatten die Behörden insgesamt 29,4 Millionen Euro für Anwaltskosten der Corona-Impfstoffhersteller ausgegeben. Betroffene, die vor Gericht wegen möglicher Schäden durch Impfungen gegen Hersteller klagen, erhalten von der Regierung keine Erstattung – stattdessen tragen sie ihre Kosten selbst, während die Hersteller vom Bundeshaushalt finanziell unterstützt werden.
Die EU-Pandemieabkommen belasten den Staat weiterhin: Durch eine vereinbarte Haftungsfreistellung zahlt das Bundesland bei Ansprüchen der Betroffenen die Rechtskosten der Impfstoffhersteller. Im Jahr 2025 lagen diese Ausgaben bei 15,8 Millionen Euro – fast doppelt so viel wie im Vorjahr mit 8 Millionen Euro. Die Daten stammen aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Es gibt keinerlei haushaltsrechtliche Obergrenze für diese Zahlungen. Die Kosten sind weder durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz noch durch vereinbarte Stundensätze gebunden. Das Bundesgesundheitsministerium prüft alle Rechnungen mittels einer externen Kanzlei, doch die Gesamtkosten bleiben für den Steuerzahler unklar.
Ende Juni 2026 lagen bereits 863 Verfahren vor, in denen Betroffene einen Gesundheitsschaden auf die Impfung zurückführten. Die Bundesregierung erstattet den Herstellern ihre Verteidigungskosten – nicht jedoch den Klägern. Der Skandal liegt in der Ungleichgewichtsverteilung: Die Hersteller erhalten Auszahlungen ohne Kostendeckel, während Betroffene ihr Recht selbst kämpfen müssen.
Die AfD-Gesundheitspolitikerin Christina Baum kritisiert das System als „nicht rechtfertigbar für die Betroffenen“, während der Haushaltspolitiker Michael Espendiller von einem „Blankoscheck“ spricht. Im Haushaltsentwurf für 2027 sind rund 47,2 Millionen Euro für Anwaltskosten vorgesehen – doch wie viel davon an die Hersteller geht, bleibt geheim.












