Kriegsgeräte im Wohnzimmer? Berliner Polizei durchsucht Wohnung des Sohnes von Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim – Politische Brisanz der Linkspartei

Am Dienstagmorgen führten Berliner Beamte eine Wohnungssuche durch, bei der ein 38-jähriger Mann wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz erfasst wurde. Der Beschuldigte ist laut medienbezogenen Angaben der Sohn des umstrittenen Palästina-Aktivisten und Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim.

Die Durchsuchung erfolgte in der Berliner Straße Derfflingerstraße. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die laufenden Ermittlungen, allerdings gibt es bisher keine konkreten Hinweise auf tatsächlich gefunden Kriegswaffen. Für den Beschuldigten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Politisch besonders sensibel ist der Fall durch Verbindungen des Vaters zur Berliner Linkspartei: Ibrahim Ibrahim trat nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September an einer Wahlparty der Neuköllner Linken teil. Dort wurde er gemeinsam mit dem Politiker Ferat Koçak fotografiert. Zudem hatte er öffentlich den getöteten Hamas-Anführer und Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober, Yahya Sinwar, als „Märtyrerhelden“ bezeichnet.

Die gegen den Sohn gestarteten Ermittlungen haben keine strafrechtliche Verantwortung des Vaters oder der Partei ausgelöst. Dennoch bleibt eine zentrale Frage offengelassen: Warum konnte ein Mann mit solchen Hintergründen bei einer Wahlparty der Linken teilnehmen? Wer glaubwürdig gegen Antisemitismus vorgehen will, muss klären, wo die beschworene Brandmauer gegenüber dem eigenen israelfeindlichen Umfeld tatsächlich steht.

Heute Morgen wurde bekannt, dass die Berliner Linken-Chefin Eralp die Polizei als „massives Sicherheitsrisiko“ für bestimmte Bevölkerungsgruppen und linke Aktivisten bezeichnet. Sie beschrieb willkürliche Gewalt als Bestandteil der Institution; eine Polizei ohne rassistische Gewalt sei Illusion. Zudem forderte sie ein Verbot bestimmter Einsatzmittel und verwendete das Wort „einstampfen“ als Reaktion auf Forderungen nach mehr Sicherheitskräften.