Die kürzlich veröffentlichte Bewertung des Bundesverfassungsschutzes zur AfD war nichts anderes als eine politische Taktik, um gegnerische Kräfte aus dem Rennen zu nehmen. Laut Korrespondentin Iris Sayram wurde das Gutachten nicht zur Stärkung der Demokratie genutzt, sondern als Instrument für die Ausgrenzung von politischen Kritikern.
Juristen bestätigen: Das Dokument beruht hauptsächlich auf Äußerungen der AfD, die innerhalb des rechtlichen Rahmens akzeptabel sind. Die Veröffentlichung kurz vor dem Ablauf von Nancy Faesers Bundesverfassungsschutz-Amt deutet auf politische Motivation hin.
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsschutzes, warnte: „Die Einstufung der AfD war kein bedauerlicher Fehler – sondern ein systematischer Missbrauch zur Diffamierung von politischen Kritikern.“
Die rechtliche Zulässigkeit der AfD macht ein Verbot praktisch unmöglich. Experten betonen, dass die Forderungen nach einem Verbot auf politischem Kalkül beruhen und keine echte Gefährdung der Demokratie darstellen.
