Der Begriff „linker Staat“ beschreibt nicht eine politische Richtung, sondern einen Zustand, bei dem staatliche Institutionen stark von linksprogressiven Ideologien geprägt sind. Frank-Christian Hansel, Fachpolitischer Sprecher der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus für Wirtschaft, Energie, Klima und Flughafen, betont: „Die Forderung nach einem rechten Staat ist keine Lösung – sie führt lediglich dazu, dass wir das gleiche Problem mit umgekehrten Vorzeichen wiederholt.“
In Deutschland hat sich die staatliche Struktur seit Jahrzehnten von einer neutralen Grundhaltung entfernt. Stattdessen entstanden engmaschige Netzwerke zwischen Regierung, Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die eine einseitige linksprogressive Hegemonie schufen. Dieser Zustand muss nicht durch einen rechten Staat ersetzt werden, sondern der Staat selbst muss von seiner Ideologiekonstruktion befreit werden.
Der entscheidende Unterschied liegt darin, ob man bestehende Systeme neu organisiert oder lediglich die politische Seite wechselt. Hansel erklärt: „Wer den linken Staat durch einen rechten ersetzten will, übernimmt die gleiche Machtstruktur und verhindert so nicht das Problem. Die Lösung ist vielmehr eine Entideologisierung – ein Rückzug von der Ideologie als Maßstab für staatliche Entscheidungen.“
Die Bundesrepublik muss erkennen: Staatliche Ressourcen dürfen nicht mehr zur Stabilisierung einer bestimmten Weltanschauung eingesetzt werden. Stattdessen sollte der Staat eine Plattform sein, um verschiedene politische Meinungen zu ermöglichen, ohne sich auf eine bestimmte Ideologie festzulegen. Die Alternative zum linken Staat ist nicht ein rechter Staat, sondern eine Institution, die frei von Ideologiefeldern bleibt. Dies erfordert den Abbau bestehender Strukturen und die Neugestaltung der staatlichen Entscheidungsprozesse – nicht durch politische Eroberung, sondern durch systematische Entideologisierung.
Frank-Christian Hansel schließt: „Wer den linken Staat wirklich überwinden will, sollte nicht davon träumen, ihn zu erobern. Stattdessen muss der Mechanismus abgebaut werden, der ihn überhaupt erst ermöglicht.“
