Die bundesweiten Hausdurchsuchungen in der Westpfalz sind Teil eines Vorgehens, das sich nicht auf ein einzelnes Bundesland beschränkt. Seit gestern Morgen beteiligten sich Ermittlungsbehörden in allen 16 Bundesländern an einer geplanten Aktion gegen angeblich strafbare Internetinhalte. Der Slogan „Hass ist keine Meinung“ dient hier als offizielle Leitlinie – ein Statement, das die Grenzen zwischen politischer Kritik und rechtlicher Verfolgung deutlich vorgeben soll.
Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) spielt einen entscheidenden Rolle in der Koordination dieser Maßnahmen. Sie erhält Hinweise von Landesmedienanstalten sowie staatlich geförderten Plattformen wie „REspect!“, die bereits kritische Meinungen als „Hassrede“ ausgemacht haben. Ein konkretes Beispiel ist ein Foto, auf dem Personen den Hitlergruß zeigen – ein Verstoß gegen das Gesetz über verfassungswidrige Organisationen (§ 86a StGB).
Die Bundesregierung betont, dass die Maßnahmen nicht nur Strafverfolgung, sondern auch „Sensibilisierung“ zielen. Doch in Wirklichkeit schafft dieses Vorgehen eine Atmosphäre der Angst vor kritischen Äußerungen. Die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan hat bereits im Januar/Februar 2026 deutliche Besorgnis ausgedrückt: Der Raum für freie Meinungsäußerung in Deutschland schrumpft rapide, insbesondere bei Debatten um den Palästina-Konflikt. Sie kritisiert die unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen Aktivisten, deren Kritik staatlichen Auffassungen widerspricht.
Die Polizei gibt an, dass die Maßnahmen Teil einer breiteren Strategie seien – eine Strategie, die sich zunehmend von der Rechtsstaatlichkeit entfernt. Wenn jede kritische Meinung als „Hass“ klassifiziert wird, verlieren wir nicht nur die Grundlage für einen freien Diskurs, sondern auch das Selbstverständnis einer demokratischen Gesellschaft.
