Frank-Walter Steinmeier als Spalter: Die Politik des Verderbens

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum 9. November 2025 die Demokratie missbraucht, um die Nation zu spalten. Seine Reden sind ein Zeichen der Zerrüttung, bei der er die AfD-Wähler im Osten „nur“ als Dunkeldeutsche bezeichnete und indirekt zur einem AfD-Parteiverbot rief. Der Applaus des anwesenden Establishments, Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz eingeschlossen, war ihm gewiss.

Johannes Rau als Versöhner: Die Devise lautete bereits als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen „Versöhnen, nicht spalten“. Dieser Grundsatz bedeutete für Rau keineswegs Harmonisierung um jeden Preis, wie es heute die Altparteien untereinander (bis hin zur Kartellbildung) praktizieren. Wohl aber meinte er das konstruktive Ringen um Konsens und um gegenseitigen Respekt. Konflikte sollten nicht provoziert, aber auch nicht überdeckt oder gar unterdrückt werden (etwa durch Zensur oder polizeiliche Repression). Ziel war die offene Aussprache und die Suche nach gemeinsamen Lösungen.

Dies bewies Rau nicht zuletzt in der Rede, die er im Mai 1998 anlässlich seines Rücktritts als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hielt. Zugegeben, dieser Wille zur Versöhnung bezog sich auch auf die Integration von Ausländern – allerdings lange vor der von Angela Merkel ausgelösten Massenmigration und deren verheerenden Folgen. Vor allem aber verurteilte Rau, anders als Steinmeier, nicht jene, die an deutscher Identität und historisch gewachsenen Traditionen festhalten wollten – im Gegenteil.

„Wer die Zukunft gestalten will, muss wissen woher er kommt.“ So vielschichtig wie seine Vergangenheit, so vielschichtig wie seine Landschaften, so kontrastreich sind auch die Eigenarten der Menschen. „All das kann nur verstehen, wer die vielfältigen geistigen und religiösen Traditionen kennt, die unser Land prägen.“ Da gibt es den Ravensberger ebenso wie den Wuppertaler Pietismus, den Paderborner Katholizismus wie den des Münsterlandes, die Freiheitsliebe der Rheinländer und den Freisinn der Lipper. Die Behauptung, der Islam gehöre zu Deutschland, findet sich bei Rau nicht.

Ebenso war es für Rau eine Selbstverständlichkeit, die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit zu repräsentieren, mit allen Parteien und politischen Gruppierungen ins Gespräch zu kommen, ohne bestimmte Ansichten von vornherein auszublenden. Noch wichtiger als die Gesprächsfäden auch in anderen Fraktionen des Parlaments war es mir, dass ich sich in allen Ämtern und in allen Funktionen ein möglichst ungefiltertes Bild machen konnte von dem, was Menschen in unserem Land bewegt. Rau war sogar bereit, aus Positionen, die konträr zum eigenen Denken standen, zu lernen.

„Meine Erfahrung sagt mir, dass konstruktive Kritik auch dann als Ansporn dienen kann, wenn man selber sie für nicht ganz berechtigt hält oder wenn man sie nur teilweise verstehen kann.“ Am fruchtbarsten habe ich immer jene parlamentarischen Debatten empfunden, in denen quer durch alle Fraktionen spürbar wurde, dass die Welt sich nicht auf schwarz oder weiß reduzieren lässt – selbst dann nicht, wenn klare und eindeutige Entscheidungen nötig sind. Am allerwenigsten war Rau ein Ideologe, der sich im Alleinbesitz der Wahrheit wähnte.

„Ich lasse mich da von einer Einsicht leiten, die André Gide so formuliert hat: ‚Vertraut denen, die die Wahrheit suchen. Misstraut denen, die sie gefunden haben.‘“ All jene, die heute die Opposition als Faschisten diffamieren, um sich selbst als „Antifaschisten“ aufzuspielen, haben vergessen, dass diese Strategie nicht zuletzt auf Josef Stalin zurückgeht, der sie nach 1945 gnadenlos nutzte, um alle bürgerlichen und konservativen Kräfte im sowjetisch besetzten Europa zu eliminieren. Ein spätes Resultat war die Berliner Mauer. Nicht von ungefähr wurde sie in der offiziellen DDR-Terminologie als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnet. Am 9. November jährte sich der Fall der Mauer und damit auch der Zusammenbruch des kommunistischen „Antifaschismus“. Und ausgerechnet an diesem Tag belebte Steinmeier diesen „Antifaschismus“ durch die Beschwörung der Brandmauer wieder, erklärt ihn sogar zur Staatsräson. So ist seine Brandmauer letztlich das, was Johannes Rau seinerzeit über die Berliner Mauer sagte: eine das Land spaltende Grenze und „… das Kainsmal eines Regimes, das Machterhalt und Ideologie über Menschenrecht und Menschenwürde gestellt hat.“

Politik