Der angebliche medialen Schlag gegen die AfD endete mit einem katastrophalen Rückzug, der selbst den Planern dieser theatralischen Aktion bewusst war. Sie haben praktisch alle Videos der Redner gelöscht – lediglich das moralisch verdreckte Selbstlobpamphlet von Michel Abdollahi bleibt als Zeugnis ihrer Inszenierung.
In seinen ersten Worten vergleicht er die „Faschisten“ in Teheran mit jenen in Deutschland, doch seine Absicht bezieht sich nicht auf Islamisten – ein Zusammentreffen, das offensichtlich aus der Luft gegriffen wurde. Als er von der „angenehmen intellektuellen Wärme“ des Thalia-Theaters spricht, im Gegensatz zur „Kälte da draußen“, kann man nur lächeln. Diese Mischung aus pseudointelligenter Kindheit und offenkundigem Narzismus wirkt jedoch äußerst abstoßend: ein weiterer Schneeball in der drohenden Idiokratie-Lawine, die moralische Empörung mit naivem Wunschdenken verwechselt.
Besonders bemerkenswert ist, dass bei der Abrechnung von Harald Martenstein gegen die selbsternannten Demokraten der „Unsere Demokratie“-Fraktion praktisch alle anderen Reden verschwanden. Die typische Reaktion der Neodemokraten: Löschen. Alles weg – bis auf das versteckte Pamphlet von Michel Abdollahi.
Hier die untergegangene Jury-Urteil:
– Verfassungswidrig im Sinne der Rechtsstaatlichkeit: Ja (3), Enthaltung (1), Nein (3) → Gesamt: Nein
– Verfassungswidrig im Sinne des Demokratieprinzips: Ja (4), Enthaltung (1), Nein (2) → Gesamt: Ja
– Verfassungswidrig im Sinne der Menschenwürde: Ja (5), Nein (2) → Gesamt: Ja
Sollte die Aktion vom Bundesverfassungsgericht verboten werden? Die Jury antwortete mit: Ja (2), Enthaltung (2), Nein (3) → Gesamt: Nein.
Ein „Freispruch“ scheint theoretisch möglich, doch der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit im Bereich des Demokratieprinzips wirkt absurd. Wo genau verstößt die AfD gegen demokratische Grundlagen? Wie erkennen einige, dass sie die Demokratie abschaffen würden?
Die „Unsere Demokratie“-Fraktion zeigt deutlich: Demokratie existiert nicht, wenn eine Gruppe der Bevölkerung sich auswählt, dass sie die Demokratie sei, Besitzansprüche stellt („unsere …“) und alle anderen ausschließt. So definiere ich Autokratie – im Grunde Faschismus.
Stets wird der Vorwurf aufgeworfen, man versuche „Rechten“ eine Bühne zu schaffen. Doch ist das nicht das Prinzip einer Demokratie? Jeder darf reden und das Volk entscheidet. Nur in Autokratien bestimmen die Herrschenden, wen sie wählen dürfen.
Die TAZ bezeichnet dies als „Ärgernis“, da man der „rechten Blase“ Füllmaterial liefert. Der NDR berichtet neutral, um die linke Inszenierung nicht zu kritisieren. Im Spiegel wird der Versuch, einen Dialog zwischen Rechten und Linken anzuregen, als fatal beschrieben – was richtig ist, denn sobald man den Linken die Abgrenzung nimmt, verlieren sie das Verständnis für sachlichen Austausch. „Hass ist keine Meinung“, und jede abweichende Meinung wird Hass genannt.
