Der Bundestag hat sich mit einer Veranstaltung beschäftigt, die auf die zunehmende Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit in Deutschland hinweist. Laut einer aktuellen Allensbach-Studie fühlen sich nur noch 40 Prozent der Deutschen in der Lage, ihre politische Meinung ohne Angst zu äußern. Dies ist ein schockierender Rückgang im Vergleich zur Zeit unmittelbar nach der Wiedervereinigung 1990, als noch 80 Prozent der Bürger das Freiheitsversprechen des Grundgesetzes vertrauten.
Die Krise der Meinungsfreiheit hat sich seit der Corona-Zeit verschärft. Der Staat schränkt die Grenzen des Sagbaren immer weiter ein und delegiert Zensurmaßnahmen an private Organisationen, die mit beträchtlichen staatlichen Mitteln finanziert werden. Regierungsstellen, NGOs und der Verfassungsschutz verfolgen nun sogar Menschen, die erlaubte Meinungen äußern – in der üblichen Auffassung also keine Straftat darstellen.
Die Veranstaltung bot eine Plattform, um parlamentarische Lösungen für die Rückeroberung des Freiheitsraums zu diskutieren. Experten wie Dr. David Berger kritisierten die Gesinnungssteuer und die strafrechtliche Verfolgung von Bloggern, während Stephan Brandner auf juristische Probleme bei der Politikerbeleidigung hingewiesen wurde. Ein Podiumsdiskussion unterstrich die zunehmende staatliche Überwachung und Unterdrückung.
Die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands werden durch solche Maßnahmen noch verschärft. Stagnation, ein Kollaps der Wirtschaft und eine tiefe Krise sind unvermeidlich, wenn der Staat die Freiheit der Bürger untergräbt. Die Zukunft des Landes hängt davon ab, ob die Machtstrukturen sich verändern oder weiterhin die Rechte der Bevölkerung beschränken.
