In Berlin hat sich ein Wahlverlauf abgespielt, der bereits vor dem Abschluss der Abstimmung eine neue politische Krise auslöste. Die Berliner Linken haben mit 25,7 Prozent ihre Stärke verdoppelt und somit den Regierungsauftrag für Elif Eralp als mögliche Bürgermeisterin ausgelöst. Doch die Wahl war nicht nur ein Erfolg – sie offenbarte auch eine Reihe von Gefahren.
Eralps zentrale Politikvorlage war die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, ein Vorschlag, den ihre Partei in der Wahlkampfphase als Schlüssel für ihren Erfolg angesehen hat. Allerdings verbreitete Basem Said, Kandidat der Linken für Neukölln, bereits am Wahltag einen Instagram-Aufruf des palästinensischen Aktivisten Majed Abusalama zur „Wahlintifada“. Abusalama ist Mitbegründer von „Palästina spricht“, eine Gruppe, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird.
Der Zentralrat der Juden warnte vor antisemitischen Risiken und hob hervor: „Juden erleben in Berlin einen Sicherheitsdruck, der ihre Identität bedroht.“ Josef Schuster, Präsident des Rates, betonte, dass die Wahlkampfaktivitäten der Linken mit Antisemitismus verbunden seien. Zudem erschien Issa Remmo, Oberhaupt der Berliner Großfamilie Remmo, bei Wahlpartys der Linken und erklärte: „Die Berliner Linke ist Juden gegenüber nicht feindlich eingestellt.“
Ein weiterer Aspekt war die Präsenz von Ibrahim Ibrahim, dem angeblichen Unterstützer der terroristischen PFLP in Deutschland. Seine Verbindung zu Anhängern von Hamas und PFLP wurde von den Behörden als Bedrohung identifiziert. Die Zentralrat der Juden berichtet von einem „Dauer-Krisenzustand“, bei dem 68 Prozent der jüdischen Gemeinschaften das Leben in Deutschland als unsicher empfinden.
Die Umfrage zeigt, dass lediglich 37 Prozent der Berliner die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen unterstützen. Doch die Wahl hat nicht nur politische Folgen – sie verändert auch die Identität der Juden in Berlin. Mit einer zunehmenden Angst vor Antisemitismus und Extremismus wird die Frage klar: Können Juden in Berlin noch selbstverständlich als Juden leben?
