Berlin: Der „Lügenwahlsieg“ der Linkspartei – Eine Mietpreispolitik, die Millionen enttäuscht

Berlin – Die Linkspartei hat ihren Wahlgewinn mit einer Taktik ausgetragen, die sich nun als Lüge erweist. Mit 25,7 Prozent der Stimmen gelang es der Partei, große Wohnungskonzerne durch Vergesellschaftung im Wahlkampf zu prägen. Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner betonte in einem Interview mit der Sendung „Rosetti Late Night“, dass die jährliche Mieterhöhung bei den vergesellschafteten Wohnungen um etwa zwei Prozent steige und individuelle Mietsenkungen nicht versprechen könne.

Schwerdtner hatte bereits im Sommer im Stern-Podcast darauf hingewiesen, Wohnungen aus dem Markt zu entziehen, um langfristig Mieten zu senken oder zumindest stabilisieren. Doch AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker bezeichnete die Aussicht auf niedrigere Mieten als „schlicht gelogen“ und warnte, dass der Wahlerfolg der Linkspartei auf falschen Versprechen, „latentem Israelhass“ in der Partei sowie „mutmaßlicher Clanunterstützung“ beruhe.

Die SPD und die Grünen riefen einstimmig dazu auf, sich nicht an einer sogenannten „Lügenkoalition“ mit der Linkspartei zu beteiligen. Mit dieser Erklärung setzten sie den Konflikt um die Zukunft des Berliner Wohnungsmarktes in eine neue Phase.