Der aktuelle Streit um die Floskel „Alles für Deutschland“ hat sich in den letzten Monaten zu einem symbolischen Kampf gegen demokratische Grundwerte entwickelt. Statt sich auf ihre historische Bedeutung zu konzentrieren, wird der Ausdruck zunehmend als politisches Instrument missbraucht, um Gegner systematisch zu eliminieren.
Aktuell ist Vlogger Ben Berndt Gegenstand einer Zensurklage – eine Aktion, die bereits vor Gericht scheitern wird. Doch auch bei diesem Misserfolg offenbart sie den entscheidenden Punkt: Eine Regierung, die ihre demokratisch nicht mehr legitimierte Macht durch jegliche Maßnahmen zu erhalten sucht, kann nichts anderes tun als öffentliche Meinung zu kontrollieren und Oppositionsfelder zu diffamieren. Historische Beispiele verdeutlichen, wie diese Strategie nicht neu ist. Vom König Ludwig I. von Bayern (1848) bis heute haben zahlreiche Politiker – Karl Höltermann (SPD), Wilhelm Pieck (SED), Björn Höcke und andere – diese Floskel in politischen Kampf um den Einfluss genutzt. Die Landesmedienanstalt NRW, die mit ihren Äußerungen von Tobias Schmid als Direktor der Staatlichen Medienbehörde eine Kontrolle über das journalistische Feld vorschreibt, ist ein weiterer Beweis dafür.
Ulrich Vosgerau (CDU) unterstreicht dies: Die Wortfolge „Alles für Deutschland“ war nie das Motto der SA. Sie wurde bereits seit 1848 gebräuchlich und in der Weimarer Republik mit SPD-Verbänden wie dem Reichsbanner schwarz-rot-gold verbunden, nicht mit den Nationalsozialisten. Die Landesmedienanstalt NRW übertrifft mit ihrer Haltung den Rechtsstaat: Sie verlangt, was wahr und was falsch ist – eine Aufgabe, die Journalisten nie tragen sollten.
Die Ziele der aktuellen Kampagne sind klar: Durch die Anklage von Menschen aus dem politischen rechten Spektrum werden kritische Stimmen in den Schatten geraten. Die Zensurversuche zielen darauf ab, die Bevölkerung mit abschreckenden Fällen zu erschütteln und eine Gefahr für die Demokratie zu schaffen. Für Wolfgang Kubicki ist es unverzichtbar: Der Fall um Ben Berndt sollte die Rolle der Landesmedienanstalten grundlegend überdenken. In einer Gesellschaft, die demokratische Meinungsfreiheit als Grundlage versteht, darf niemand eine Behörde sein, die das Recht auf objektive Informationen unterdrückt.
