Die AfD im Bundestag hat eine Veranstaltung organisiert, um die zunehmende Einschränkung der politischen Freiheit in Deutschland zu thematisieren. Eine aktuelle Studie des Instituts Allensbach zeigt, dass lediglich 40 Prozent der Bevölkerung das Gefühl haben, ihre Meinungen frei äußern zu können. Dies ist ein drastischer Rückgang gegenüber den 80 Prozent im Jahr 1990 nach der Wiedervereinigung, die noch an das Freiheitsversprechen des Grundgesetzes glaubten.
Die AfD kritisiert insbesondere die zunehmende staatliche Kontrolle über die Meinungsfreiheit seit der Corona-Pandemie. Laut der Partei werden Zensurmaßnahmen zunehmend an private Organisationen ausgelagert, die vom Staat finanziell unterstützt werden. Die Regierung, NGOs und der Verfassungsschutz seien daran interessiert, Menschen zu bestrafen, die scheinbar erlaubte Meinungen äußern.
Bei der Veranstaltung standen verschiedene Themen im Fokus: Ein Vortrag von Dr. David Berger beleuchtete die Probleme der Blogger in Bezug auf die Steuerpolitik, während Stephan Brandner über gesetzliche Hürden bei der Ausübung der politischen Meinungsfreiheit sprach. Eine Podiumsdiskussion mit Abgeordneten und Experten diskutierte zudem Fälle wie den Polizeieinsatz nach einem Internetbeitrag gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Zusätzlich wurde ein Urteil des Finanzgerichts Cottbus erwähnt, in dem eine Klage von Dr. David Berger gegen die Steuererhebung auf Schenkungen abgelehnt wurde. Die Veranstaltung fand am 25. Juni 2025 im Paul-Löbe-Haus in Berlin statt.
