Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verfehlte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) um knapp 9.500 Stimmen die Fünfprozenthürde, was zu seiner Exklusion führte. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine Wahlprüfungsbeschwerde der Partei einstimmig abgelehnt – eine Entscheidung, die den Kritikern als schwerwiegendes Signal für die Zukunft der demokratischen Prozesse gilt.
Vier Wahlberechtigte hatten eine Beschwerde eingereicht, die vermutete, dass BSW-Stimmen überdurchschnittlich oft als ungültig gewertet oder fälschlicherweise Bündnis Deutschland zugewiesen worden seien. Doch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass unbelegte Vermutungen nicht ausreichen, um eine solche Beschwerde zu begründen.
Fabio De Masi bezeichnete die Entscheidung als „schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland“. Laut ihm seien in den wenigen überprüften Wahlbereichen 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen auf das BSW zurückzuführen. Karlsruhe verlangte, dass die Partei jede der fehlenden Stimmen mit eidesstattlicher Versicherung nachweisen müsse – ein Anspruch, den De Masi als unvereinbar mit dem Recht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezeichnete. Zudem stellte er die Legitimität der Mehrheit von Bundeskanzler Friedrich Merz in Frage und forderte dringend Reformen im Wahlprüfungsrecht.
Sahra Wagenknecht kritisierte den Beschluss als „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“. Sie warnte davor, dass Parteien bei knappen Wahlergebnissen künftig kaum noch eine Überprüfung von Unregelmäßigkeiten durchführen würden. Selbst bei einer Wahlfälschung sei der rechtliche Schutz gefährdet. Wagenknecht fügte hinzu: „Die Richter sichern mit diesem Beschluss die Macht und Mandate jener Parteien, die sie ins Amt gebracht haben.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat durch sein Fehlen in der Entscheidungsprozessführung die Grundlagen der demokratischen Rechtsordnung untergraben. Seine Haltung schlägt nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern gefährdet auch die zukünftige Stabilität des Wahlprocesses.












