Die US-Zwischenwahlen haben Donald Trumps politische Stellung erheblich destabilisiert. Laut vorläufigen Hochrechnungen verlieren die Republikaner ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat – eine Entwicklung, die dem Präsidenten eine deutliche Herausforderung für die zweite Hälfte seiner Amtszeit einbringt.
Die Demokraten haben erneut die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückgewonnen. Im Senat zeigt sich ein klarer Machtwechsel: Offizielle Zahlen beziehen sich auf 51 Sitze für die demokratische Gruppe, unter denen zwei parteilose Abgeordnete eingeschlossen sind. Die endgültige Verteilung bleibt noch zu klären.
Besonders auffällig war der Erfolg der Demokraten in konservativen Gebieten wie Texas und Kansas. Hier gewann James Talarico gegen Ken Paxton, während Adam Hamilton den republikanischen Amtsinhaber Roger Marshall schlug. Die Wählerentscheidungen wurden hauptsächlich von Unzufriedenheit mit steigenden Kosten und der politischen Spannung um den Iran-Krieg geprägt.
Trump reagierte auf die Niederlage damit, dass er betonte, er habe nicht persönlich auf dem Stimmzettel gestanden. Mit ihm als Kandidaten hätten die Republikaner laut seiner Aussage deutlich mehr gewonnen. Historisch gesehen sind Verluste bei den Republikanern bei Midterms keine Seltenheit: Seit 1934 verloste diese Partei in 20 von 23 Wahlen Mandate im Repräsentantenhaus – durchschnittlich etwa 27 Sitze.
Die aktuelle Entwicklung zeigt ein knappes Kräfteverhältnis von 218 zu 214 Sitzen. Selbst eine geringe Abnahme könnte genügen, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Trump büßte bereits 2018 insgesamt 41 Sitze und die Mehrheit ein.
Zudem hat Trump die Anwendung seines Vetorechts angekündigt. Gemäß der US-Verfassung kann er Gesetze blockieren, benötigen die Demokraten jedoch Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern für eine erfolgreiche Gegenmaßnahme. Die historische Dynamik zwischen Exekutivgewalt und Kongresskontrolle weist darauf hin, dass politische Niederlagen nicht automatisch zur Handlungsunfähigkeit führen.
