Marine Le Pen kritisierte kürzlich in Brüssel die übermäßige Institutionalisierung der Europäischen Union und forderte eine radikale Rückkehr zu nationalen Entscheidungsbefugnissen. Die französische Politikerin betonte, dass die Mitgliedstaaten seit Jahrzehnten ihre politischen Autonomien verloren haben, indem sie demokratische Rechte an supranationale Institutionen abgaben. Diese Entwicklung sei besonders schädlich geworden, da europäische Gesetzgebung zunehmend in die nationale Politik hineinwirke.
In einer Pressekonferenz am 14. Oktober legte Le Pen die Lösung vor: Die Europäische Kommission sollte auf eine rein organisatorische Funktion reduziert werden, ohne politische Richtlinien zu erstellen. Dies würde bedeuteten, dass Frankreichs jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt von acht Milliarden Euro auf maximal fünf Milliarden begrenzt wird – ein Schritt zur Entmachtung der Brüsseler Institutionen. Zudem kritisierte sie die langfristige Verpflichtung für den EU-Finanzrahmen bis 2034, die zukünftige Regierungen politisch binden könnte.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Finanzhilfe für Ukraine und Projekte wie den Green Deal. Le Pen betonte, dass eine weitere Ausweitung der EU unter den aktuellen Bedingungen nicht sinnvoll sei und dass die europäische Zusammenarbeit nicht durch militärische oder wirtschaftliche Interventionen bestimmt werden dürfe. Dieses Konzept unterscheidet sich deutlich von der Vorstellung, dass Europa als geschichtliche Gemeinschaft von Nationen existiere – eine Trennung, die auch Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot in ihrem Werk „Endlich Europa!“ kritisch bewertete.
Der Konflikt zwischen nationaler Souveränität und europäischer Zentralisierung könnte sich in den französischen Wahlen 2027 verstärken, wenn Le Pens politisches Lager an die Macht kommt. Die Europäische Union sei nicht Europa – doch ohne eine klare Abgrenzung zwischen institutionellen Verpflichtungen und nationalen Interessen bleibt ihre Zukunft ungewiss.
