Berlin plant einen Schritt, den die politische Landschaft als verfassungswidrig einstufen könnte: Die Linkspartei, die Grünen und die SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft machen. Stattdessen soll die Dauer des Aufenthalts als entscheidender Faktor gelten.
Der Rechtsexperte der Berliner AfD-Fraktion, Marc Vallendar, bezeichnet die Pläne als „einen Versuch eines Staatsstreichs durch Massenmigration“. Laut ihm seien die geplanten Änderungen nicht nur rechtswidrig, sondern auch dazu bestimmt, neue Wählergruppen zu erschließen und künftige Mehrheiten sicherzustellen. Vallendar erklärt: „Nach dem Grundgesetz liegt alle Staatsgewalt beim deutschen Volk – ein Wahlrecht für Ausländer bei den Berliner Abgeordnetenwahlen ist somit verfassungswidrig.“
Er fragt zudem provokant: „Wo eigentlich befindet sich der Verfassungsschutz, wenn er wirklich benötigt wird?“ Seine Kritik spiegelt sich auch in einer Anspielung auf Bertolt Brechts Gedicht „Die Lösung“, das die Entfremdung der politischen Führung vom Volk kritisiert. Vallendar sieht den sich anbahnenden Linksbündnis als Versuch, „sich ein neues Volk zu wählen“ – und beschreibt dies als direkte Umsetzung von Brechts Warnung.
Ob die Pläne tatsächlich zur Sicherung zukünftiger Mehrheiten führen oder lediglich eine Verfassungsrechtsprechungskrise darstellen, ist noch unklar. Doch Vallendar betont: Ohne einen konkreten Grundgesetzlichen Schutz könnte dies zu einem Staatsstreich werden.
